Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung VENDi® (im Folgenden „App“) und der zugehörigen Backend-Dienste (zusammen „Dienst“) zwischen der RS Vending UG (haftungsbeschränkt), Schönbergweg 38, 79283 Bollschweil, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter HRB 733392, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Riesterer („Anbieter“, „wir“) und der Nutzerin / dem Nutzer („Nutzer“, „Sie“).

(2) Der Dienst richtet sich an Endkundinnen und Endkunden, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln. Eine Nutzung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist nicht ausgeschlossen, führt jedoch nicht zur Anwendung gesonderter Bedingungen.

(3) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist Volljährigkeit oder die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

(4) Etwaig entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen dem Nutzer eine mobile Anwendung zur Verfügung, die insbesondere folgende Funktionen umfasst:

• Anzeige von Verkaufsautomaten und Verkaufsstellen auf einer Karte (Mapbox) sowie als Liste
• Anzeige des Sortiments und der Produktinformationen je Automat
• Such- und Filterfunktionen (Produktsuche, Kategorien, Radius, Öffnungszeiten)
• Verwalten persönlicher Favoriten für Standorte und Produkte
• KI-gestützter Support-Chat im Kontext eines konkreten Automaten, mit möglicher Eskalation an den Betreiber
• Push-Benachrichtigungen (sofern aktiviert)
• Datenexport und Konto-Verwaltung

(2) Die Inhalte (insbesondere Standort-, Sortiments- und Preisdaten) werden von den Betreibern der jeweiligen Automaten zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. Maßgeblich ist die Auszeichnung am Automaten vor Ort.

(3) Kein Kaufvertrag. Der Erwerb von Produkten erfolgt ausschließlich am physischen Automaten zwischen Nutzer und Betreiber. Über die App werden weder Kauf- noch sonstige Lieferverträge geschlossen.

(4) Eine Funktions- oder Verfügbarkeitsgarantie wird nicht gegeben.

§ 3 Nutzungsentgelt

(1) Die Nutzung der App ist für Endkundinnen und Endkunden kostenfrei. Es werden keine Abonnements oder In-App-Käufe angeboten.

(2) Für die Übertragung mobiler Daten (Mobilfunk, WLAN, ggf. Roaming) können beim jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Nutzers Kosten anfallen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die App kann teilweise auch ohne Account genutzt werden (z. B. Karten-Ansicht). Für personalisierte Funktionen (Favoriten, Support-Chat, Datenexport) ist die Eröffnung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Im Rahmen der Registrierung wird der Nutzer um Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort gebeten; optional kann ein Name angegeben werden. Alternativ ist eine Registrierung über die Identity-Provider Google bzw. Apple möglich.

(3) Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Verifikation der E-Mail-Adresse durch Eingabe des per Mail versandten 6-stelligen Verifikationscodes zustande. Bei OAuth-Registrierung kommt der Vertrag mit erfolgreicher Authentifizierung beim Provider und Bestätigung des Einwilligungs-Sheets in der App zustande.

(4) Die Aktivierung des Kontos setzt die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB und zur Datenschutzerklärung voraus. Der Zeitpunkt der Zustimmung wird zu Nachweiszwecken (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) gespeichert.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Account-Daten aktuell zu halten und die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 5 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (siehe § 4 Abs. 3). Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Anhang 1.

§ 6 Leistungspflichten des Anbieters

(1) Wir stellen den Dienst auf dem Stand der Technik bereit und bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Wartungsfenster und planmäßige Unterbrechungen werden, soweit absehbar, mindestens 24 Stunden im Voraus über die App angekündigt.

(3) Wir behalten uns vor, den Funktionsumfang des Dienstes anzupassen, insbesondere im Rahmen von Updates, sicherheitsrelevanten Änderungen, geänderten gesetzlichen Vorgaben oder zur Beseitigung von Schwachstellen. Wesentliche Funktionseinschränkungen für den Nutzer kündigen wir mit angemessener Frist (in der Regel 30 Tage) an. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

(4) Wir sind nicht verpflichtet, gespeicherte Daten nach Vertragsende vorzuhalten. Der Nutzer ist gehalten, vor Vertragsende eine Datensicherung über die Funktion „Meine Daten erhalten“ zu erstellen.

§ 7 Pflichten und Verhaltensregeln des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit aller von ihm in der App eingegebenen Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die E-Mail-Adresse (für Account-Verifikation und Datenexport) und etwaige Inhalte, die im Support-Chat übermittelt werden.

(2) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass durch ihn hochgeladene Inhalte (insbesondere Bilder im Support-Chat) frei von Rechten Dritter sind und keine Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Soweit Bilder abgebildete Personen enthalten, hat der Nutzer deren Einwilligung in die Übermittlung an uns und an den jeweiligen Betreiber sicherzustellen. Personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Klarnamen, Kontaktdaten oder Gesundheits-/Zahlungsdaten, dürfen im Chat nicht eingegeben werden.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die App nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• die Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, irreführender oder jugendgefährdender Inhalte
• das massenhafte oder automatisierte Erstellen von Accounts oder Anfragen (Bots / Scraping)
• Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen
• Reverse-Engineering, Dekompilieren oder das Erstellen abgeleiteter Werke, soweit gesetzlich zulässige Ausnahmen nicht entgegenstehen
• Nutzung des Dienstes für illegale, betrügerische oder wettbewerbsschädigende Zwecke

(5) Bei Verstoß gegen Abs. 4 sind wir berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag beginnt mit Verifikation der E-Mail-Adresse bzw. mit erfolgreicher OAuth-Authentifizierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Da der Dienst für den Nutzer kostenfrei ist, kann der Nutzer den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die Konto-Löschfunktion in der App nutzt oder uns eine Mitteilung in Textform an support@vendi-app.com sendet.

(3) Konto-Löschung in der App: Über die App-Funktion „Konto löschen“ wird das Konto zur Löschung vorgemerkt. Nach Ablauf einer 30-tägigen Widerrufs- und Datensicherungsfrist wird das Konto endgültig entfernt. Innerhalb dieser Frist kann die Löschung über den eingeblendeten Banner widerrufen werden.

(4) Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor bei

• erheblichem Verstoß gegen § 7 Abs. 4
• nachweislich falschen Angaben bei der Registrierung
• missbräuchlicher Inanspruchnahme von Support-Funktionen oder Funktionen zur Datenabfrage

(6) Außerordentliche Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an die hinterlegte Adresse).

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass der Dienst im Wesentlichen den in der App und in der Produktbeschreibung beschriebenen Funktionen entspricht.

(2) Da der Dienst eine sich permanent weiterentwickelnde Software ist, kann ein vollständig fehlerfreier Betrieb nicht zugesichert werden. Wir bemühen uns, gemeldete Fehler im Rahmen einer angemessenen Zeit zu beheben.

(3) Mängel sind uns vom Nutzer unverzüglich nach Entdeckung über die in der App hinterlegten Support-Kanäle anzuzeigen. Der Mangel ist konkret zu beschreiben.

(4) Da die Bereitstellung der App für den Verbraucher unentgeltlich erfolgt, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung mit der Maßgabe, dass Ansprüche auf Schadensersatz nach Maßgabe von § 10 beschränkt sind.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Datenverluste, mittelbare und Folgeschäden.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmer.

(5) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Inhalte Dritter:Die in der App angezeigten Standort-, Sortiments- und Preisdaten werden von den Betreibern der Automaten zur Verfügung gestellt. Wir haften nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. Maßgeblich ist die Auszeichnung am Automaten vor Ort. Für Streitigkeiten aus dem Erwerb eines Produkts (z. B. Reklamation, defekter Automat, ausbleibende Warenausgabe, Rückgabe von Pfand) ist ausschließlich der jeweilige Betreiber Vertragspartner.

(7) Höhere Gewalt und Drittstörungen: Wir haften nicht für Beeinträchtigungen, die durch höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsleitungen, Stromausfälle oder durch von uns nicht zu vertretende Ausfälle der genutzten Auftragsverarbeiter (insbesondere Supabase, Mapbox, Sentry, OpenAI, Apple, Google) entstehen.

(8) Datensicherung: Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten in eigener Verantwortung zuständig. Wir haften nicht für Datenverluste, soweit der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermieden worden wäre. Die Funktion „Meine Daten erhalten“ stellt eine entsprechende Export-Möglichkeit zur Verfügung.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.vendi-app.com/privacy.

(2) Soweit Sie im Support-Chat an einen Betreiber eskaliert werden, verarbeitet der Betreiber Ihre Daten als eigener Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO besteht zwischen uns und dem Betreiber nicht.

§ 12 App-Store-Bedingungen

(1) Die App wird über den Apple App Store (Apple Distribution International Ltd., Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, T23 YK84, Irland) und den Google Play Store (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) bereitgestellt. Für die Distribution gelten zusätzlich die jeweiligen Endkunden-Bedingungen des Stores (Apple Media Services Terms / Google Play Terms of Service).

(2) Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter; sie ersetzen nicht die Store-Bedingungen.

(3) Besondere Bestimmungen für den Apple App Store. Soweit Sie die App über den Apple App Store beziehen, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen, die wir auf Verlangen von Apple Inc. („Apple“) in unsere Endkunden-Lizenzvereinbarung aufnehmen:

• (a) Vertragsparteien: Diese AGB werden ausschließlich zwischen Ihnen und der RS Vending UG (haftungsbeschränkt) geschlossen, nicht mit Apple. Apple ist nicht verantwortlich für die App oder deren Inhalte.
• (b) Alleinige Verantwortlichkeit des Anbieters: Die RS Vending UG ist allein verantwortlich für die App, deren Inhalte, Wartung, Support, etwaige Gewährleistung sowie sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der App.
• (c) Erstattung im Mängelfall: Sollte die App nachweislich einer ausdrücklich gegebenen Gewährleistung nicht entsprechen, dürfen Sie Apple davon in Kenntnis setzen; Apple wird Ihnen, soweit zutreffend, einen etwa entrichteten Kaufpreis für die App erstatten. Im Übrigen hat Apple keine Gewährleistungspflichten in Bezug auf die App. Weitergehende Ansprüche (z. B. Schadensersatz, Anwalts- oder sonstige Aufwendungen) richten sich ausschließlich gegen die RS Vending UG.
• (d) Produktansprüche: Ansprüche im Zusammenhang mit der App — einschließlich Produkthaftung, fehlender Eignung für einen bestimmten Zweck und Verletzung gesetzlicher Vorschriften — richten sich ausschließlich gegen die RS Vending UG.
• (e) Verletzungen geistigen Eigentums: Sollte ein Dritter geltend machen, die App oder ihr Besitz und ihre Nutzung durch Sie verletze sein geistiges Eigentum, ist allein die RS Vending UG — und nicht Apple — für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung solcher Ansprüche zuständig.
• (f) Export-Compliance: Sie versichern, sich nicht in einem Land aufzuhalten, das von der US-Regierung mit einem Embargo belegt ist oder als „Terrorismus unterstützendes Land“ eingestuft wurde, und nicht auf einer Sanktionsliste der US-Regierung geführt zu werden.
• (g) Apple als drittbegünstigte Partei: Apple und deren Tochterunternehmen sind drittbegünstigte Parteien dieser AGB. Mit Annahme dieser AGB akzeptieren Sie, dass Apple berechtigt ist, diese AGB Ihnen gegenüber als drittbegünstigte Partei durchzusetzen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, geänderter Marktgegebenheiten oder zur Anpassung an Erweiterungen des Funktionsumfangs erforderlich ist.

(2) Unwesentliche Änderungen. Sofern eine Änderung Ihre Rechte und Pflichten als Verbraucher nicht zu Ihren Lasten spürbar verschiebt — also lediglich klarstellender, redaktioneller oder rein technischer Natur ist oder den Funktionsumfang erweitert ohne zusätzliche Pflichten Ihrerseits zu begründen —, werden wir Sie mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder per In-App-Mitteilung informieren. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb dieser 30 Tage in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Schweige-als-Zustimmungs-Modell sowie auf Ihr Widerspruchs- und Kündigungsrecht werden wir Sie in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hinweisen.

(3) Wesentliche Änderungen. Bei Änderungen, die Ihre vertraglichen Hauptleistungspflichten oder wesentliche Nebenpflichten zu Ihren Lasten verändern — insbesondere die Einführung oder Erhöhung von Entgelten, eine Einschränkung der Funktionalität, eine Verschärfung der Haftungsverteilung oder eine Erweiterung der Datenverarbeitung über die jeweils geltende Datenschutzerklärung hinaus — ist Ihre aktive Zustimmung in der App erforderlich. Wir holen diese Zustimmung über einen In-App-Dialog ein. Verweigern Sie die Zustimmung, läuft Ihr Nutzungsvertrag zu den bisherigen AGB unverändert weiter; wir behalten uns das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall nach Maßgabe von § 8 Abs. 4 ordentlich zu kündigen.

(4) Bei Widerspruch nach Abs. 2 oder Verweigerung der Zustimmung nach Abs. 3 steht Ihnen jederzeit Ihr ordentliches Kündigungsrecht nach § 8 Abs. 2 zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt.

(2) Erfüllungsort ist Bollschweil. Ein ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern wird nicht vereinbart; Verbraucher können uns an ihrem Wohnsitz oder an unserem Sitz verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und nehmen daran auch nicht freiwillig teil.

Stand: 6. Juni 2026
Version: 1.0

Anhang 1: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RS Vending UG (haftungsbeschränkt), Schönbergweg 38, 79283 Bollschweil, Deutschland, Telefon +49 1556 6490616, E-Mail: support@vendi-app.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Da die App kostenfrei ist, fallen für Sie regelmäßig keine zu erstattenden Zahlungen an. Mit dem Widerruf endet der Nutzungsvertrag; Ihr Konto wird auf Wunsch gelöscht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: RS Vending UG (haftungsbeschränkt), Schönbergweg 38, 79283 Bollschweil, Deutschland, E-Mail: support@vendi-app.com
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der VENDi® App
• Bestellt am (*) / erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.